Stellungnahme der FWV-Fraktion zum Haushalt der Stadt Winnenden 2019

Sehr geehrter Herr Holzwarth, sehr geehrter Herr Sailer, sehr geehrter Herr Haas,

sehr geehrte Damen und Herren,

vor uns liegt die Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2019, den zweiten doppischen Haushalt der Stadt Winnenden. Das Gesamtwerk wiegt zumindest äußerlich ziemlich schwer. Die Seitenzahl hat um 274 Seiten auf 835 Seiten zugenommen und an Gewicht hat sich dieses Werk, gegenüber seinem Vorgängerwerk, um rund 400 Gramm auf 1,84 Kilogramm gesteigert. Mal sehen, wann wir die 2 Kilo Marke reißen. Inhaltlich ist es auch nicht leichter geworden, sich mit diesem Zahlenwerk zu beschäftigen. Ein großer Vorteil ist, dass wir mit einer positiven Grundstimmung heran gehen können, da die geplanten Einnahmen noch einigermaßen hinreichend sprudeln.

Wie schon in den Vorjahren brauchen wir 2019, in unserem Kernhaushalt wiederum keine Kredite in Anspruch nehmen. Am Ende des Finanzplanungszeitraumes sind wir mit unserer Verschuldung allerdings bei unserer Verschuldungsobergrenze von rund 17 Millionen angekommen. Ob es letztendlich so kommt hängt von der weiteren konjunkturellen Entwicklung ab. Für mich zeigen sich da erste dunklere Wolken am Horizont. Das weltweite Wachstum verlangsamt sich und hat an Fahrt eingebüßt. International haben wir mit Präsident Trump in den USA einen Partner, der wenig zuverlässig ist und immer wieder für negative Überraschungen sorgt. Konflikte und Krisen werden nicht weniger. Die Europäische Union wird von einigen Ländern, von innen heraus, immer mehr in Frage gestellt. Obwohl die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf dem niedrigsten Stand seit 1989 ist, herrscht in der Bevölkerung Unzufriedenheit. Die Wahlergebnisse bei uns zeigen es deutlich. Die Regierungsparteien rutschen von einer Krise in die Nächste. Prognosen, wie es weitergeht, sind nur eingeschränkt möglich. Auf diese Rahmenbedingungen haben wir keinen Einfluss, da nützt es wenig, wenn wir uns in Winnenden einigermaßen stabil entwickeln.

Wir müssen flexibel auf Änderungen der Zahlungsströme mit unseren Planungen reagieren können. Wichtig ist, dass die wesentlichsten Ertragsquellen der Stadt, die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, wie auch in den vergangenen Jahren, stetig steigen.

Uns hat etwas verwundert, dass die Verwaltung für das Jahr 2022 eine Erhöhung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer vorschlägt. Bei beiden Steuern liegen wir mit dem Aufkommen auf einem Rekordniveau, deshalb werden wir aus heutiger Sicht einer Erhöhung der Hebesätze nicht zustimmen. Wir sollten auf jeden Fall noch die Effekte der vorgeschlagenen Grundsteueränderungen und ihre Auswirkungen auf das Steueraufkommen abwarten. Mal sehen, welches bürokratische Monster da auf uns zukommt. Die Vergnügungssteuer bleibt auch 2019 auf hohem Niveau. Wir sind gespannt, ab wann sich die vom Land Baden-Württemberg vorgenommenen Gesetzesänderungen auswirken und zu einer Reduzierung der Spielcasinos führen und was die von uns neu eingeführte Wettbürosteuer in den nächsten Jahren an Einnahmen bringt. Wie die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, hat die Höhe der Steuersätze bisher keinerlei Auswirkung auf das Angebot.

Der Schwerpunkt der geplanten Investitionen liegt in den nächsten Jahren im Bereich der Bildung und Betreuung. Mit dem Umbau der Kastenschule zur Ganztageschule, dem Bau der Kinderhäuser im Körnle, Burgeräcker, Adelsbach, Höfen und der Sanierung des Lessing-Gymnasiums werden wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Allerdings macht uns die überhitzte Baukonjunktur sorgen, sie führt zu deutlichen Preissteigerungen.

Außerdem werden wir rund 8 Millionen Euro für eine zukunftsfähige Multimediaausstattung der Winnender Schulen bis 2025 ausgeben. Wir hoffen, dass es zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung kommt, die Länder ihre Eitelkeit begraben und der Bundesrat seinen Widerstand gegen die Finanzierung des „Digitalpaktes Schule“ durch den Bund aufgibt. Entweder wird das Grundgesetz geändert, oder es muss eine andere Lösung gefunden werden. Bei einer Einigung soll der Weg bereitet werden für ein milliardenschweres Investitionsprogramm des Bundes in die digitale Ausstattung von Schulen: Fünf Milliarden Euro bis 2024 für flächendeckendes WLAN, Tablets oder Fortbildungen für Lehrkräfte. Dies wurde höchste Zeit. Das Geld liegt bereit und könnte ab 1. Januar 2019 fliesen und auch wir würden davon profitieren. Für uns als Kommunalpolitiker sind die Streitereien, ob Bildung reine Ländersache oder ob der Bund da zuständig ist, nicht nachvollziehbar. Die Schüler sind die Leidtragenden, warten wir mal ab wann der „Digitalpakt“ kommt. 

Den für die Jahre 2019 bis 2022 im Haushalts- und Finanzplan eingestellten Mittel in Höhe von insgesamt 2.000.000 Euro für die Weiterentwicklung der Schule im Schelmenholz zur verpflichtenden zweizügigen Ganztagschule werden wir nicht zustimmen. Ein großer Teil der Eltern im Schelmenholz ist gegen die Einführung einer verpflichtenden, gebundenen Ganztagesschule. Die Eltern wollen frei entscheiden, wie lange und wann ihre Kinder die Grundschule besuchen. Bei den Eltern wird klar eine offene Ganztagsschule mit flexibler Betreuung an 1-4 Tagen in der Woche bevorzugt. Bereits 2014 scheiterte die Einführung eines Ganztageschulmodells im Schelmenholz an der Nachfrage. Dazu gibt es Bestrebungen im Kultusministerium, die Ganztagsschulen mit flexibler Betreuung zu stärken. Wir bieten ja mit der Fertigstellung der Kastenschule als Ganztagesschule die Möglichkeit, bei Bedarf eine verpflichtende Ganztagesschule zu besuchen.

Auch in unserer Innenstadt geht es voran. Mit dem Mehrgenerationenhaus „Mittendrin“ wurde endlich begonnen. Das Bauvorhaben am Holzmarkt steht kurz vor dem Start und am Kronenplatz hoffen wir, dass es bald zu einem Vertragsabschluss zwischen den Investoren und der Stadt kommt. Diese Vorhaben sind wichtige Bausteine unserer Stadtentwicklung. Winnenden wächst: die Einwohnerzahlen steigen, wir schaffen neue Verkaufsflächen, aber es entstehen keine zusätzlichen öffentlichen Stellplätze. Deshalb ist es notwendig, ein langfristiges Parkraumkonzept zu entwickeln und damit den Einzelhandel in der Innenstadt zu stärken. Die Erlöse vom Verkauf der Kronenplatzgrundstücke können hier zur Finanzierung herangezogen werden. Im nächsten Jahr sollten wir auch Lösungen für die Neuordnung des städtischen Bauhofs, neue barrierefreie Räume für die Volkshochschule und neue Geschäftsräume für die Stadtwerke diskutieren, Prioritäten festlegen, entscheiden und dann in der Folge mittelfristig, mit Blick auf die Kassenlage, umsetzen.

Mit dem Beginn der Bauvorhaben am Kronenplatz ist es unbedingt notwendig, dass es parallel dazu im Sanierungsgebiet „Ehemalige Ortsdurchfahrt der B14“ weitergeht. Die Vorbereitungen wurden getroffen, die Pläne liegen vor. Schön wäre, wenn die beantragten zusätzlichen Fördermittel dazu bewilligt würden und mit der Umsetzung nach den Heimattagen begonnen werden kann.

Sehr kritisch sehen wir die geplante Satzung zur Regelung von Werbeanlagen in der Innenstadt. Die in der Vorlage für den Gemeinderat aufgeführten Positiv- und Negativbeispiele sehen wir in vielen Fällen unterschiedlich zu den Aussagen in der Bestandsanalyse. Die im Entwurf der Satzung vorgesehenen Beschränkungen gehen uns zu weit. Wir halten die geplante Satzung für bürokratisch, überzogen und so nicht umsetzbar. Zumindest nicht mit der Zustimmung unserer Fraktion.

Im Baugebiet Adelsbach kann endlich im nächsten Jahr mit den ersten Bauvorhaben begonnen werden. Darüber hinaus haben wir in den letzten Monaten eine stattliche Zahl von Bebauungsplänen auf den Weg gebracht, zusätzlich gibt es Planungen für Wohnbebauung in den Gebieten Bildstraße II, Sumpfäcker, Adelsbach II, Hofäcker, im Schelmenholz und in Höfen auf dem ehemaligen Firmengelände. Durch die Verdichtung im Schiefersee im Schelmenholz entsteht neuer Wohnraum.

Dazu kommen private Vorhaben wie das Baugebiet beim ehemaligen Wöhrle-Gelände, im Geberviertel und die vorhin erwähnte Investitionen am Kronenplatz. Die Zahl der Wohnungen in Winnenden nimmt rasant zu, trotz aktuell noch immer steigender Preise.

Außerdem errichtet die Stadtbau Winnenden im Schelmenholz, in der Innenstadt und in Höfen geförderte Mietwohnungen, aus unserer Sicht zu total überzogenen Preisen. Die Bautätigkeit in Winnenden, vor allem im Wohnungsbaubereich, ist auf einem Höhepunkt. Die Kehrseite der Medaille sind die langen Bearbeitungszeiten bei den Baugenehmigungen. Wir erwarten, dass das aktuelle große Wohnungsangebot in Winnenden in den nächsten 2-3 Jahren für eine deutliche Beruhigung und Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt und es dadurch zu stagnierenden, wenn nicht gar sinkenden Preisen kommt.

Die Digitalisierung soll auch im Winnender Rathaus einziehen. Sie wird zu einer grundsätzlichen Veränderung und Erweiterung der Möglichkeiten der Verwaltungsarbeit führen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir hoffen natürlich, dass sich das Projekt „Digitalisierung und Verwaltung 4.0“ positiv auf die verschiedenen Aufgabenbereiche der Stadtverwaltung auswirkt und wir dadurch zu bürgerfreundlicheren und schnelleren Bearbeitungszeiten kommen. Darüber hinaus ergeben sich neu Wege der Kommunikation und der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern. Idealerweise müsste es, zumindest mittelfristig, zu Kostenreduzierungen kommen.

2019 wird ein interessantes Jahr werden. Wir freuen uns, dass „das Fest des Landes Baden-Württemberg“ nach Winnenden kommt. Wir sind stolz, dass unsere Stadt Ausrichterstadt der „Heimattage 2019“ ist. Winnenden erhält durch die Organisation der Heimattage landesweit eine hohe Aufmerksamkeit und das bürgerschaftliche Element wird gestärkt. Dazu passt das Motto: „Miteinander leben“. Wir heißen alle Besucher in Winnenden herzlich willkommen!

Ein weiteres „Highlight“, zumindest für den Gemeinderat, sind die am 26. Mai stattfindenden Kommunalwahlen. Hier können die Bürgerinnen und Bürger Winnendens über die Zusammensetzung des Gemeinderates für die nächsten 5 Jahre entscheiden. Wir sind gespannt, welche neuen Konstellationen sich ergeben.

Im November dieses Jahres hat der Gemeinderat der Stadt Winnenden der Durchführung einer Machbarkeitsstudie zur Bewerbung für eine Landesgartenschau Winnenden-Leutenbach-Schwaikheim zugestimmt (Aktuell ist es nur noch Winnenden-Schwaikheim, da die Gemeinde Leutenbach ausgestiegen ist). Wir sehen die Durchführung einer Landesgartenschau in Winnenden in unserer Fraktion skeptisch, haben aber nach der Diskussion im Gemeinderat und nach unserem anschließenden fraktionsinternen Meinungsaustausch der Durchführung dieser Studie zugestimmt.

Die Landesgartenschau kann ein Standortvorteil sein und eröffnet auf der einen Seite Chancen für eine Stadt, steigert die Lebensqualität in einer Stadt und kann auch Impulsgeber für dauerhafte positive Veränderungen sein. Auch für den Einzelhandel und die Gastronomie kann es Vorteile bringen. Auf der anderen Seite entsteht ein schwer kalkulierbares Risiko für die Finanzen der Stadt. Dazu kommen Belastungen durch zunehmenden Autoverkehr, mögliche Bodenversiegelungen durch Parkplätze und Reduzierung von Ackerflächen für die Landwirtschaft. Dringend benötigte Gewerbeflächen sind durch die Planung einer Gartenschau auf Jahre blockiert. Ressourcen in der Verwaltung werden auf Jahre gebunden.

Eine für uns unabdingbare Grundvoraussetzung für die Durchführung einer Gartenschau ist die Akzeptanz und der Rückhalt in der Bevölkerung. Ohne das Engagement und die ehrenamtliche Unterstützung durch die Bürger ist eine Landesgartenschau nicht durchführbar.

Die Entscheidung, an einer Gartenschau teilzunehmen, ist ein wichtiges Thema, das alle Bürgerinnen und Bürger angeht.

Wir, als Freie Wähler halten es deshalb für wichtig, dass die Bevölkerung beteiligt wird und zwar nicht nur in Form von Workshops, Klausurtagungen etc., sondern in Form einer direkten Beteiligung – eines Bürgerentscheids – wie es der § 21 der Gemeindeordnung vorsieht. Ein klares Votum „pro Gartenschau“ würde sicher auch den einen oder anderen Kritiker überzeugen und das Engagement der Winnender Bürgerinnen und Bürger beflügeln. Wenn die Stadt Winnenden den Zuschlag für die Durchführung einer Landesgartenschau bekommt, werden wir einen Bürgerentscheid beantragen.

Die Freie Wähler Fraktion bedankt sich bei den Winnender Bürgerinnen und Bürgern für ihre Steuerzahlungen und für ihr ehrenamtliches Engagement. Bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Holzwarth, Herr Bürgermeister Sailer, bei Herrn Haas, Frau Schrag und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung bedanken wir uns für die sehr gute Arbeit, sowie bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive Zusammenarbeit. Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2019!

Dem Haushalt 2019 stimmen wir zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Winnenden, den 11.12.2018/ilg