Stellungnahme der FWV-Fraktion zum Haushalt der Stadt Winnenden 2020

Sehr geehrter Herr Holzwarth, sehr geehrter Herr Sailer, sehr geehrter Herr Haas,  sehr geehrte Damen und Herren,

im Jahr 2019 blickte ganz Baden-Württemberg auf unser schönes Winnenden. Unter dem Motto „Miteinander Leben“ haben wir als Stadt die Heimattage Baden-Württemberg, das offizielle Landesfest Baden-Württembergs ausgerichtet. Wir haben gemeinsam über ein ganzes Jahr gezeigt, was in Winnenden steckt und warum Winnenden für jeden von uns Heimat ist. Wir waren miteinander inspiriert, vernetzt, begeistert, bewegt und fasziniert. Rückblickend  sind wir Freien Wähler uns einig, es war ein buntes und aufregendes Jahr, in welchem sich die Bürgerinnen und Bürger Winnendens in ihrer ganzen Vielfalt beteiligen und darstellen konnten. Wir möchten heute die Chance nutzen und allen beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, sowie der Stadt Winnenden und explizit dem Team um die Heimattage danken für ihr Engagement und ihren Einsatz.

Die Euphorie, die Gemeinschaft und die noch weiter gewachsene Begeisterung gemeinsam Ziele zu erreichen, müssen wir nun aus dem Heimattagejahr in unseren „normalen“ Tagesablauf mitnehmen.

Die vergangenen Haushaltsjahre waren für die Stadt Winnenden sehr gute Jahre. Die Planzahlen auf der Einnahmenseite wurden übertroffen und im Jahr 2018 erzielten wir bei der Gewerbesteuer ein bisheriges Rekordergebnis, wodurch wir einen ordentlichen Haushaltsüberschuss erwirtschaften konnten. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir uns nun ausführlich mit den Planzahlen für das kommende Haushaltsjahr 2020 auseinandergesetzt. Und es lässt sich feststellen, dass auch das schönste Konjunkturhoch irgendwann etwas zurückgeht. Wir müssen uns in den kommenden Jahren auf kühlere Zeiten der Konjunktur einstellen und für diese gewappnet sein. Die wichtigsten Einnahmequellen der Stadt Winnenden sind die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Bei den Gewerbesteuererträgen rechnet die Stadtkämmerei mit Rückgängen von jährlich rund 2,7 Millionen Euro für die kommenden Jahre. Wenn man die Hiobsbotschaften der letzten Tage aus dem Umfeld der Autoindustrie, ihren Zulieferern und dem Maschinenbau hört, ist im nächsten Jahr mit Stagnation oder gar mit Rückgängen, auch bei Einnahmen aus der Einkommensteuer zu rechnen.

Wie entwickeln wir unsere Stadt in den nächsten Jahren weiter?

Wir Freien Wähler treten für eine gesunde, maßvolle Weiterentwicklung ein!

Im Letzten Monat wurde mit dem Baugebiet „Adelsbach“ das derzeit größte Baugebiet im Rems-Murr-Kreis hier in  Winnenden freigegeben. Auch wenn etwas verspätet, kann noch im Jahr 2019 mit dem Bau von Wohnungen begonnen werden. In diesem regionalen Wohnungsbauschwerpunkt sind Wohnungen und Häuser für rund 650 Einwohner geplant.

Aber neben dem großen Baugebiet „Adelsbach“ gibt es weitere Bauprojekte sowohl in der Innenstadt als auch in den Teilorten, welche für unsere Stadt sicherlich richtig und wichtig sind. Hohe Bedeutung hat für uns die Entwicklung in der Innenstadt, beispielsweise das Mehrgenerationenhaus am ehemaligen Farrenstall, das nächstes Jahr fertig wird und das „Holzmarkt Carré“ das begonnen wurde. Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang auch eine sinnvolle Bebauung der Bahnhofsvorstadt und die Umsetzung des Projekts am Kronenplatz. Dazu gehört auch die Neuplanung und Aufwertung der Ortsdurchfahrt „alte B 14“ und die fußgängerfreundliche Gestaltung des Kronenplatzes sowie der Seitenstraßen der Markstraße. Überrascht hat uns, dass im Finanzplanungszeitraum keine Mittel für die Verbesserung der Beläge in der Mühltorstraße, der Schlossstraße und der Torstraße eingestellt sind. Wir haben den Antrag gestellt: Diese Mittel sind in den Haushaltsplan aufzunehmen und mit der Planung ist schnellstmöglich zu beginnen.

Aber nicht nur in der Innenstadt ist eine bedachte Weiterentwicklung von Bedeutung. Auch in den Teilorten ist uns eine sorgfältige und behutsame Entwicklung wichtig. Wir begrüßen die geplanten Wohnbaugebiete im Teilort Höfen und auch zu Teilen in Birkmannsweiler, sind aber für ein Vorziehen des Baugebietes Kirchhofäcker in Hertmannsweiler. Dort haben wir mit der Schmiede I, II und III unser größtes Gewerbegebiet. Wo Arbeitsplätze entstehen wird auch entsprechender Wohnraum benötigt.

Insgesamt sehen die in Winnenden geplanten Wohngebiete bis zum Jahr 2027 zusätzlich rund 1.600 Wohneinheiten mit ungefähr 3.400 Einwohnern vor. Eine weitere mögliche Entwicklung durch die Beteiligung an der IBA 2027 ist hierbei noch nicht mit eingerechnet.

Wenn man die intensive Bautätigkeit im gesamten Rems-Murr-Kreis betrachtet, halten wir die Anzahl der insgesamt geplanten Wohneinheiten mit den dazugehörenden Einwohnern für eine große, möglicherweise auch zu große Herausforderung für die Stadt Winnenden. Die dazugehörende Infrastruktur wie Kindertageseinrichtungen, Schulen, Sportstätten etc. werden die künftigen Haushalte der Stadt überfordern. Dazu kommt, dass die vorhandenen Verkehrswege in Winnenden, trotz des Neubaus der B 14-Umgehung und des Ausbaus des innerstädtischen Busverkehrs, bereits jetzt schon überlastet sind. Ein verbilligtes Stadtticket einzuführen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Wir hoffen, dass das verbilligte VVS-Ticket bereits zum 1. April 2020 eingeführt wird und freuen uns,  dass der Gemeinderat einstimmig unserem Antrag zugestimmt hat. In diesem Zusammenhang möchten wir auch an unsere im letzten Jahr gestellte Bitte, eine Anbindung des Degenhofes an unser Busliniennetz zu überprüfen, erinnern.

Durch die geplanten interstädtischen Bauvorhaben fallen die Parkplätze am Kronenplatz und  am Holzmarkt weg. Um die Innenstadt weiterhin attraktiv für die Winnenderinnen und Winnender sowie Gäste zu machen und unseren Einzelhandel zu stärken, muss für die wegfallenden Parkplätze Ersatz geschaffen werden. Die ins Auge gefassten möglichen Standorte zur Schaffung von neuen Parkierungsmöglichkeiten am Kronenplatz, an der Wiesenstraße und an der Mühltorstraße finden unsere Zustimmung. Wir plädieren dafür, mit der Planung der neuen Parkmöglichkeiten gleichzeitig die Einführung eines Parkleitsystems zur prüfen, um den unnötigen Parksuchverkehr zu reduzieren.

Alle genannten Komponenten, Seitenstraßen der Marktstraße, Stadtticket, Kronenplatz aber auch das Parkleitsystem und die neuen Parkplätze sind von nennenswerter Bedeutung. Uns muss es gelingen unsere Innenstadt für Fußgänger, Radfahrer und auch für den motorisierten Individualverkehr gleichermaßen attraktiv und gut erreichbar zu machen. Das heute auf der Tagesordnung stehende integrierte Handlungskonzept  „Masterplan Innenstadt“ kann für die Umsetzung eines zukunftweisenden Stadtkonzeptes hilfreich sein. Wir begrüßen ausdrücklich diese Vorgehensweise.

Ein Großteil des städtischen Haushaltes hängt von Gewerbesteuereinnahmen ab. Aus unserer Sicht ist deshalb klar, dass wir uns intensiv um unsere in Winnenden ansässigen Unternehmen und auch um Neuansiedlungen kümmern müssen. Außer einem effizienten Flächenmanagement und einer sinnvollen Ergänzung unserer Gewerbegebiete, ist der Breitbandausbau mit Glasfaser aktiv voranzutreiben.

In der Stadtmitte werden durch neue Bauvorhaben zusätzliche Verkaufsflächen geschaffen. Trotz des Wachstums unserer Stadt konnten wir in den vergangenen Jahren vermehrt Leerstände in der Innenstadt beobachten, deshalb wünschen wir uns ein effektives innerstädtisches Leerstands-Management, um die Attraktivität unserer Innenstadt zu erhalten.

Aber mit den genannten Punkten sind die städtischen Aufgaben bei weitem nicht erledigt. Ein weiterer bedeutender Teil ist der Bildungssektor. Kinder sind unsere Zukunft, weshalb wir es für richtig und wichtig finden, den größten Teil unserer Haushaltsmittel in den nächsten Jahren in den Bildungsbereich fließen zu lassen. Es ist erfreulich, dass die Kinderzahlen steigen und es liegt mit in unserer Hand, mit den Kindern die Zukunft erfolgreich  zu gestalten. Wir haben mit der Sanierung des Lessing-Gymnasiums, dem Bau von verschiedenen Kindertageseinrichtungen und der Digitalisierung unserer Schulen Prioritäten gesetzt. Diese Aufgaben sind vom Volumen zwar anspruchsvoll, aber zu bewältigen. Bei der boomenden Baukonjunktur ist zusätzlich noch mit Kostensteigerungen bei unseren Bauvorhaben zu rechnen. Dies ist bei den Kostenfortschreibungen unserer Investitionen in den letzten Monaten erkennbar geworden.

Bildung passiert allerdings nicht nur in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen, sondern ein nicht unwesentlicher Teil an Sozialkompetenz lernen die Kinder und Jugendlichen in Vereinen. Der Stadtverband für Sport hat gemeinsam mit den städtischen Fachämtern unseren Sportstättenleitplan aus den Jahren 2002 – 2015 fortgeschrieben. Dieser enthält nun eine unter den Vereinen abgestimmte Prioritätenliste zur Entwicklung, sprich der Sanierung und dem Neubau von verschiedenen Sportstätten. Wichtig ist für uns, dass hier Einigkeit über die Reihenfolge der Maßnahmen unter den Winnender Sportvereinen besteht. Die daraus resultierenden Empfehlungen sind für uns als Gemeinderäte eine Leitlinie für den Neubau und die Sanierung unserer Sportstätten. Unsere Fraktion ist bereit, dies umzusetzen.

Mit in der Fortschreibung des Sportstättenleitplan ist auch ein Sportbecken für das Wunnebad. Für die geplante Sanierung und Attraktivierung des Wunnebads sind Millionenausgaben vorgesehen, für die wir auch Fördermittel des Bundes erhalten. Allerdings liegt uns hier noch keine verlässliche Kostenschätzung für das Bauvorhaben vor. Sollten sich im Verlauf der weiteren vertieften Planung Kostensteigerungen ergeben, muss das Vorhaben erneut auf den Prüfstand gestellt werden. Der jährlich eingeplante Abmangelausgleich für die Stadt in Höhe von 1,35 Mill. Euro darf nicht überschritten werden.

Mit der insgesamten Entwicklung unserer Stadtwerke in den Bereichen Wasser, Strom und Gas sind wir zufrieden. Die von den Stadtwerken angebotenen Quartierslösungen für Baugebiete, der Ausbau der Fernwärme und des Gasnetzes unterstützen eine klimafreundliche Stadtpolitik.

Die Entwicklung des Eigenbetriebes Stadtbau Winnenden sehen wir jedoch kritisch. Wir unterstützen den Kauf von Bestandsimmobilien oder die Anmietung von Wohnungen zur Weitervermietung. Bereits in unserem Eigentum befindliche Wohnungen sind auf die Stadtbau zu übertragen. Eine Bündelung kann zu effektiveren Arbeitsabläufen führen. Wir bevorzugen Modelle, wie in der Ortsmitte Höfen, mit Partnern wie der Kreisbau oder der BGW, die im Sozialwohnungsbereich über das notwendige „Know How“ verfügen.

Für eine funktionierende Kommunalverwaltung wird auch qualifiziertes Personal benötigt. Die Personalausgaben bilden den gewichtigsten Aufwandsblock im unserem Ergebnishaushalt. In den vergangen Jahren haben wir durch den Ausbau der städtischen Dienstleistungen, vor allem im Betreuungsbereich, neue Stellen geschaffen. Für 2020 ist eine weitere Steigerung der Personalkosten in Höhe von 2,5 Mill. Euro vorgesehen, davon 1,2 Mill. Euro für Schaffung neuer Stellen. Vergleiche mit anderen vergleichbaren Städten sind schwierig und haben nur einen begrenzten Aussagewert, da ja in jeder Stadt unterschiedliche Strukturen und Funktionen vorzufinden sind. Ein möglicher, sehr vorsichtiger Vergleich kann durch das Ranking der IHK Stuttgart über die Personalkosten der großen Kreisstädte in der Region Stuttgart gewagt werden. In dieser Statistik belegten wir, die Große Kreisstadt Winnenden, vor vielen Jahren immer die letzten Plätze unter den 26 Städten der Region, mit seinerzeit sehr niedrigen Personalkosten. 2014 waren wir noch auf Platz 20 und im Jahr 2017 sind wir auf Platz 13 der Liste vorgerückt.

Der hieraus erkennbare Trend zeigt uns, dass die Personalkosten der Stadt Winnenden überdurchschnittlich angewachsen sind, obwohl in dieser Zeit Auslagerungen von Arbeitsplätzen an die Stadtwerke erfolgten. Wir denken, dass in den nächsten Jahren eine etwas zurückhaltende Personalpolitik notwendig ist. Mit  Ausnahme neuer Stellen im Bereich der Kindertageseinrichtungen wollen wir die Stellenneuschaffungen begrenzen und die eingeplante Summe um mindestens 1/3 reduzieren.

Vermehrt erreichen uns Klagerufe von Bürgerinnen und Bürgern aus Winnenden, welche uns mitteilen, dass die Planungszeiten im Bereich des Wohnungsbaus sehr umfangreich seien. Trotz Schaffung neuer Stellen gelingt es uns nicht, die Planungszeiten im Wohnungsbau zu verkürzen. Unseres Erachtens benötigt es schnellere und bürgerfreundlichere Genehmigungsverfahren. Ein Schritt in die richtige Richtung könnte für uns sein, dass wir konsequent die Digitalisierungsstrategie umsetzten und uns für die Einführung von Onlineverfahren in allen Bereichen einsetzen. Die Freien Wähler Winnenden unterstützen den Weg zu einer digitalen, bürgerfreundlichen und zukunftsfähigen Kommune.

Konkret zu den Thematiken in der Bauverwaltung sollten wir mittel- bis langfristig darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll ist, den Zuschnitt der Dezernate zu verändern und ein technisches Dezernat zu installieren. In diesem sollen alle wichtigen Infrastrukturmaßnahmen und die Aufgaben des Stadtentwicklungsamtes und des Stadtbauamtes zusammengefasst werden. Durch einen Baudezernenten oder ggf. einen Baubürgermeister hätte dieser technische Bereich auch die entsprechend wichtige Bedeutung und es würde zusätzliche fachliche Kompetenz in die Verwaltungsspitze eingebracht werden können. Bei den vielen noch ausstehenden Baumaßnahmen, einer denkbaren Beteiligung an der IBA und der eventuellen Durchführung einer Landesgartenschau halten wir dies für nötig. In unserer Haushaltsstellungnahme zum Haushalt 2019 haben wir bereits unsere Haltung zur geplanten Landesgartenschau 2032 erläutert.

Ergänzend zu diesem Vorschlag möchten wir anbringen, dass wir bei der Diskussion im Gemeinderat um die Ausweisung von Baugebieten gefordert haben, den im Jahr 2017 eingeführten § 13b Baugesetzbuch, der die  Einbeziehung von Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren erlaubt, anzuwenden. Gerne hätten wir auch über eine sinnvolle mögliche Ausweisung von Abrundungen und Ergänzungen mit der Verwaltung diskutiert. Die Verwaltung hat dies damals abgelehnt.

Jetzt, kurz vor Ablauf der Befristung dieser Erleichterung zum 31.12.2019, schlägt uns die Verwaltung im Alleingang fünf Baugebiete zur Aufstellung eines Bebauungsplanes vor. Es erfolgte vorher weder eine Diskussion im Technischen Ausschuss noch im Gemeinderat, Wir werden von der Verwaltung vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir stellen uns eine faire Beteiligung des Gemeinderates anders vor.

Über das Klimapaket der Bundesregierung wird aktuell viel diskutiert, auch demonstriert und es gibt  unterschiedliche Meinungen dazu. Wichtig ist, dass wir vor Ort handeln. Wir haben mit elf Handlungsfeldern den Klimaschutz als übergeordnetes, strategisches Ziel in unserer Stadt verankert – ohne den Klimanotstand auszurufen. Unser nachhaltiges, kommunales Handeln wird zukünftig an diesen elf Handlungsfeldern gemessen werden. Neben diesen Handlungsfeldern, geht es uns im Besonderen um einen verantwortungsvollen und maßvollen Flächenverbrauch trotz Wachstum. Wir begrüßen, dass wir im Haushalt 2020 mit 1 Mill. Euro einen städt. Klimaschutzfonds eingerichtet haben und zur Vernetzung mit der Bürgerschaft ein „Runder Tisch Klimaschutz“ etabliert werden soll.

Sorgen machen uns die im Haushalt und im Finanzplanungszeitraum notwendigen, aber noch nicht eingepreisten Vorhaben, die wir schon am Horizont auf uns zukommen sehen, wie z.B die Brandschutzsanierung des Rathauses und weitere Verwaltungsräume, der Neubau des Bauhofes, die Unterbringung der Volkshochschule, die Generalsanierung der Hermann-Schwab-Halle, die Schaffung von Parkierungsmöglichkeiten in der Stadtmitte und der weitere Glasfaserausbau, um an dieser Stelle nur die größten Positionen zu nennen.

Zusammengefasst können wir feststellen, dass die Zeit der Nullverschuldung in unserem Haushalt zu Ende geht und die Anforderungen an die städtischen Finanzen, die Mitarbeiter der Verwaltung, die Gremienmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger steigen werden.

Das bunte und aufregende Jahr 2019 neigt sich nun dem Ende zu. Mit gleicher Energie, mit gleichem Ehrgeiz und mit gleicher Begeisterung freuen wir uns auf die Zukunft. Die Freie Wähler Fraktion bedankt sich bei den Winnender Bürgerinnen und Bürgern für ihr ehrenamtliches Engagement in den zahlreichen Vereinen sowie für ihre Steuerzahlungen, welche zu der finanziellen Situation Winnendens positiv beitragen.

Einen weiteren Dank möchten wir an Sie, Herrn Oberbürgermeister Holzwarth sowie an Ihre Kollegen Herrn Bürgermeister Sailer und Herrn Dezernent Haas für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr richten. Auch bei Frau Schrag möchten wir uns für Ihr Engagement und Ihre Ausdauer bedanken, wenn es darum geht uns die städtischen Finanzen beizubringen. Darüber hinaus gilt dieser Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Winnenden und den dazugehörigen Töchtern, welche sich täglich mit ihrer guten Arbeit für unsere Stadt einsetzen.

Zu guter Letzt möchten wir den Dank für die konstruktive Zusammenarbeit noch an die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates richten.

Wir wünschen Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches Jahr 2020!

Dem Haushaltsplan 2020 stimmen wir zu.

Winnenden, den 17.12.2019