Stellungnahme der Freien Wählervereinigung zum Haushalt der Stadt Winnenden 2025

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Zuhörer und Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,

in Ihren Haushaltsreden haben Sie, Herr Bürgermeister Haas und Sie Herr Oberbürgermeister Holzwarth auf die schwierige finanzielle Lage unserer Stadt hingewiesen. Externe Einflüsse wie der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten, die Präsidentschaftswahl in den USA, die wackelnde Bundesregierung, der Klimawandel und die schrumpfende Wirtschaft stellen zusätzliche Herausforderungen und Belastungen für unseren Haushalt dar.

In den letzten sechs Wochen hat sich die Situation weiter verschärft: Der Krieg in der Ukraine und im Nahen Osten dauert an, Donald Trump wird ab Januar 2025 Präsident, das Klima verändert sich zunehmend schneller und die die deutsche Wirtschaft schrumpft dramatisch. Einzig die Bundesregierung wackelt nicht mehr!

Ideologische Differenzen und interne Machtkämpfe haben die Ampelregierung beendet und den wirtschaftlichen Niedergang in der Bundesrepublik beschleunigt. Wir hoffen, dass bei den Wahlen im Februar 2025 die extremen Ränder nicht weiter gestärkt werden und eine einigermaßen stabile Regierung die wirtschaftliche Trendwende einläutet und neue Rahmenbedingungen schafft.

Der Bundeshaushalt für 2025 ist noch nicht beschlossen. Aktuell werden wichtige und notwendige Entscheidungen nicht getroffen und Probleme bleiben ungelöst. Ein Wachstumspaket ist für die Wirtschaft dringend erforderlich, da hohe Energiekosten und zunehmende Bürokratie die Unternehmen belasten. Zudem besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Deutschland hat über Jahre hinweg zu wenig in seine Infrastruktur investiert, was zu maroden Brücken, langsamen Internetverbindungen, Zugausfällen und einem schleppenden Ausbau unserer Stromnetze geführt hat. Auch das Rentensystem muss im Hinblick auf die Sicherung der Renten für die kommenden Generationen reformiert werden. Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration zeigen keine Wirkung oder werden nicht umgesetzt. Nicht zuletzt muss eine Entscheidung zum Umgang mit der Schuldenbremse getroffen werden.

Dies alles belastet die kommunalen Haushalte. Die angespannte wirtschaftliche Gesamtsituation geht auch an Winnenden nicht vorbei und wirkt sich direkt auf unseren Haushalt aus. Die Gewerbesteuereinnahmen gehen zurück. Ebenso sinken die Einnahmen aus der Einkommensteuer. Die stark steigenden Sozialausgaben führen zu einer Erhöhung der Kreisumlage die uns in den nächsten Jahren jährlich mit rund 2 Mio. € zusätzlich belastet.

Der Ergebnishaushalt der Stadt Winnenden weist für 2024 ein Defizit mit fast 10 Mio.€ auf. Für den Finanzplanungszeitraum bis 2028 wird jedes Jahr mit weiteren negativen Ergebnissen im Millionenbereich gerechnet. Ein wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht in Sicht. Die Gesamtverschuldung der Stadt Winnenden mit den Stadtwerken und der Stadtbau wächst bis Ende 2025 auf insgesamt 140 Mio. Euro an, davon 34 Mio. Euro im Kernhaushalt.

Die aktuell größte Herausforderung für unsere Stadt ist die steigende Verschuldung auf ein überschaubares Maß zurückzuführen und dabei unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Aus unserer Sicht ist das nur möglich, wenn wir alle unsere geplanten Investitionen überdenken. Bereits begonnene Vorhaben sind allerdings umzusetzen, anstehende neue Investitionen sind zu hinterfragen. Klare Prioritäten müssen gesetzt werden und Standards müssen reduziert werden.

Der Ausbau der Betreuung in unseren Kinderhäusern erforderte bisher Millioneninvestitionen und weitere Kinderhäuser sind geplant. Ab 2026 kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen dazu. Wir sehen es allerdings kritisch, wenn nach dem Umbau der Kastenschule zur verpflichtenden Ganztagsschule mit der Stöckachschule eine weitere Schule in der Kernstadt zur verpflichtenden Ganztagschule umgewidmet wird. Ein großer Teil der Eltern wünscht sich nach unserem Kenntnisstand eine Ganztagsbetreuung ohne Verpflichtung, wie sie bereits jetzt in der Tomate angeboten wird.

Die Einführung von Ganztagschulen wird mit öffentlichen Mitteln gefördert. Allerdings gingen weit mehr Förderanträge ein als Mittel vorhanden sind, deshalb sollte ein Losverfahren ermitteln werden in welcher Reihenfolge die Gelder an die Kommunen verteilt werden. Das heißt Mittelvergabe nach dem Zufallsprinzip. Wie kann man bei der Landesregierung auf solche Ideen kommen? Diese Form der Mittelvergabe ist jetzt glücklicherweise vom Tisch. Aktuell sind wir allerdings bei der Förderung des Ausbaus der Hungerbergschule zur Ganztagsschule nicht berücksichtigt worden. Wir hoffen, dass das Land die Förderlücke beim Investitionsprogramm Ganztag schließen wird. Das würde dann bedeuten, dass alle aktuell vorliegende, vollständig und korrekt eingereichte Förderanträge bewilligt werden. Die Auszahlung der Mittel soll über die  Haushaltsjahre 25/26 gestreckt werden. Sollte die Förderung ganz entfallen, muss unter solchen negativen Rahmenbedingungen der Ganztagsschulausbau in Frage gestellt werden.

Bei unseren Stadtwerken wurde es notwendig durch die immensen Kosten für die Sanierung des Wunnebads den Abmangelausgleich, den unserer Stadt zu leisten hat, auf jährlich 2 Mio. €  zu erhöhen. Inwieweit die Zahlen des Businessplans, den die Unternehmensberatung Altenburg für das Bad errechnet hat, aufgehen, oder ob wir noch ein größeres Defizit abdecken müssen, werden die nächsten Jahre zeigen. Hier sehen wir noch Risiken für unseren Kernhaushalt. Erfreulich ist, dass die Nachfrage der Schulen für das neue Lehrschwimmbecken groß ist. Zusätzlich kommen noch Angebote der SV Winnenden mit ihrer neue Schwimmabteilung dazu. Die Entscheidung das 50-Meter-Sportbecken aus ökologischen und monetären Gründen im Winter zu schließen, begrüßen wir weiterhin.

In den nächsten Jahren sollte der Fokus bei den Stadtwerken aus unserer Sicht auf dem Ausbau der Nah- und Fernwärme in Winnenden mit Stadtteilen, dem Aufbau eines Energiezentrums auf der Deponie Eichholz und dem gemeinsam mit Partnern betriebenen Windkraftprojekt „Hörnle“ liegen.

Mit der bisher erfolgreichen Entwicklung unseres Eigenbetriebs Stadtbau Winnenden kommen wir unserer Verpflichtung bezahlbaren Wohnraum zu schaffen nach. Kritisch sehen wir auch hier allerdings die Entwicklung des Schuldenstandes, der 2025 über 40 Mio. € liegen wird. Auch wenn es sich um sogenannte „rentierliche Schulden“ handelt wächst der Fehlbetrag, den der städtische Haushalt zu leisten hat. Bis 2028 steigt der jährliche Abmangel auf jährlich über 1 Mio. € an. Das aus der Verschuldung entstehende Zinsänderungsrisiko kann zukünftig zu weiteren Verlusten führen. Wir haben schon bei unserer Haushaltsstellungnahme im letzten Jahr darauf hingewiesen, dass wir so nicht weiter machen können. Wir können nicht alle Probleme lösen und müssen in diesem Bereich die Investitionen deutlich zurückfahren und nur das unbedingt Nötige machen.

Die Personalkosten sind der größte Ausgabeposten unseres Haushaltes. Die Steigerungen der Personalkosten halten wir angesichts der Inflation und der tariflichen Verpflichtungen 2025 für vertretbar, sie sind gegenüber dem Vorjahr deutlich niedriger. Wir erhoffen uns durch weiteren Bürokratieabbau und durch eine fortschreitende bürgerfreundliche Digitalisierung der Verwaltung mehr Effizienz und eine Steigerung der Produktivität. Darauf sollte unser Augenmerk liegen.

Was uns Sorgen bereitet, ist die Entwicklung unserer Innenstadt. Die Leerstände in der Marktstraße und ihren Nebenstraßen nehmen zu. Dazu kommt die schon Jahre dauernde Hängepartie mit dem Kronenplatzprojekt. Die Mischung aus Einkaufen, Gastronomieangeboten, Freizeit und Spielangeboten für Familien und eine gute Erreichbarkeit machen die Attraktivität einer Innenstadt aus. Dazu zählen auch innerstädtische Aktivitäten und Kulturangebote, aber auch Sauberkeit, Sicherheitsgefühl und erreichbare Toiletten. Hier haben wir in Winnenden noch Nachholbedarf. Ebenso sollte sich die Wirtschaftsförderung um Ersatz für die Ende letzten Monats weggefallene Postfiliale in Hertmannsweiler bemühen. Diese Filiale war stark frequentiert, da sie mit dem PKW sehr gut erreichbar war und es immer Parkmöglichkeiten gab.

Nicht in der Finanzplanung enthaltene Projekte wie der Neubau der Kleinturnhalle im Schelmenholz und an der Hungerbergschule, der Landschaftspark Buchenbachaue, der Neubau der Technischen Betriebe incl. Stadtwerke, neue Räumlichkeiten für die VHS, Sanierung der Grundschule Höfen etc. können bis 2028 nicht realisiert werden. Eine Aussage zum Erhalt des Mineralbades in Höfen kann erst getroffen werden, wenn eine belastbare Machbarkeitsstudie mit Kostenschätzung zum möglichen Wiederaufbau des Bades vorliegt. Zusätzlich ist abzuklären welcher Hochwasserschutz notwendig ist, um zukünftige Schäden zu vermeiden und abschließend muss die Finanzierung geklärt sein.

Die Verwaltung hat weder bei den Hebesätzen der Grundsteuer und bei der Gewerbsteuer eine Erhöhung vorgesehen, dies begrüßen wir. Einem noch heute zu beschließenden aufkommensneutralen Hebesatz der Grundsteuer nach Vorlage der Verwaltung werden wir zustimmen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv. Nur durch eine intakte und florierende Wirtschaft können die Zukunftsaufgaben wie der Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine erfolgreiche Umwelt- und Klimapolitik betrieben werden.

Immerhin haben wir, wenn wir diesen Haushalt heute verabschieden, im Gegensatz zu unserer Bundesregierung einen gültigen Haushalt für 2025.

Im Namen der Freien Wähler Winnenden möchten wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Holzwarth, sowie bei Ihren Kollegen Herr Bürgermeister Sailer und Herr Bürgermeister Haas für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Natürlich gilt dieser Dank auch allen Mitarbeitenden der Stadt Winnenden und den dazugehörigen Töchtern. Unseren ausdrücklichen Dank richten wir auch an unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium – vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2025!

Winnenden, den 17.12.2025/Ilg