Stellungnahme der Freien Wähler zum Haushalt der Stadt Winnenden 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth, sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Sailer, sehr geehrter Herr Bürgermeister Haas, sehr geehrter Herr Frottier, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn man über mehrere Jahre hinweg Verantwortung in diesem Gremium trägt, dann weiß man: Haushaltsreden sind selten von Euphorie geprägt. Aber sie zeigen sehr deutlich, wie ernst wir unsere Verantwortung für unsere Stadt nehmen. Der eingebrachte Haushaltsplan ist kein Haushalt der großen Versprechen, sondern ein Haushalt der Ehrlichkeit. Und gerade das macht ihn wichtig.
Als Gemeinderäte vertreten wir viele Bürgerinnen und Bürger, die tagtäglich erleben, was kommunale Entscheidungen konkret bedeuten: in unseren Schulen und Kindertageseinrichtungen, auf Straßen und Baustellen, bei Bauanträgen, Gebührenbescheiden oder im direkten Kontakt mit der Stadtverwaltung. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe diesen Haushalt nicht nur als Zahlenwerk zu betrachten, sondern auch mit Blick auf die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserer Stadt.
Der Haushaltsplan 2026 wird in einer Zeit eingebracht, die für Winnenden – wie für viele Kommunen – alles andere als einfach ist. Steigende Kosten, wachsende Pflichtaufgaben, hohe Umlagen und eine insgesamt angespannte wirtschaftliche Lage stellen uns vor große Herausforderungen. Diese Situation wird im vorliegenden Haushalt nicht beschönigt. Im Gegenteil: Er zeigt offen und ehrlich, wie schwierig die finanzielle Lage aktuell ist. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir uns dieser Realität gemeinsam stellen. Als Freie Wähler Winnenden sehen wir es als unsere besondere Verantwortung diesen Haushalt sachlich, verantwortungsbewusst und mit Blick auf das Ganze zu bewerten.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem deutlichen negativen Ergebnis. Das ist kein Zustand, mit dem wir uns dauerhaft abfinden dürfen. Gleichzeitig ist aber klar: Dieses Defizit ist nicht das Ergebnis leichtfertiger Entscheidungen auf kommunaler Ebene, sondern Ausdruck struktureller Probleme, mit denen Städte und Gemeinden derzeit flächendeckend zu kämpfen haben. Viele Kosten sind von uns kaum beeinflussbar, während die finanziellen Spielräume immer enger werden.
Umso mehr möchten wir an dieser Stelle der Verwaltung ausdrücklich danken. Der Haushaltsplan 2026 zeigt, wie intensiv und sorgfältig gearbeitet wurde, um unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen einen Haushaltsplanentwurf vorzulegen. Es wurde genau hingeschaut, priorisiert, hinterfragt und auch gestrichen. Das verdient Anerkennung. Und an den Stellen, an denen uns als Gemeinderat noch weitergehende Schritte notwendig erschienen, haben wir mit der halbtägigen Haushaltsklausur zusätzliche Einsparungen und Anpassungen vorgenommen.
Für uns Freie Wähler ist dabei ein Punkt besonders wichtig: Es wird nicht versucht, die Haushaltsprobleme an einer einzigen Stelle zu lösen oder einzelne Bereiche übermäßig zu belasten. Stattdessen sehen wir einen Ansatz, bei dem an vielen unterschiedlichen Ecken gespart wird oder höhere Einnahmen erzielt werden sollen. Das ist kein einfacher Weg, aber aus unserer Sicht der richtige.
Denn eines muss klar sein: Es sind keine einfachen Zeiten. Und in solchen Zeiten kann und darf es keine einfachen Antworten geben. Gerade deshalb ist es ein starkes Zeichen, dass wir diesen Weg
gemeinsam gehen – Verwaltung und Gemeinderat, alle Fraktionen, alle Bereiche der Stadt. Jede und jeder trägt seinen Teil zur Konsolidierung bei.

Dieses gemeinsame Sparen ist nicht nur finanziell notwendig, sondern auch politisch wichtig. Es schafft Transparenz, Fairness und Akzeptanz; sowohl hier im Gremium als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern. Denn nur wenn nachvollziehbar ist, dass alle ihren Beitrag leisten und weshalb Entscheidungen so und nicht anders getroffen werden, kann man auch Verständnis für schwierige Entscheidungen erwarten.
Natürlich tut Sparen weh. Es bedeutet, dass Projekte verschoben werden müssen, dass nicht alles umgesetzt werden kann, was wünschenswert wäre, und dass wir in manchen Bereichen langsamer vorankommen, als wir es uns eigentlich vorstellen. Aber Haushaltsdisziplin ist kein Selbstzweck. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Winnenden auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

Als Freie Wähler ist uns dabei besonders wichtig, dass wir weiterhin klare Prioritäten setzen. Die Stadt muss funktionieren, und zwar im Alltag der Menschen. Bildung und Betreuung, Sicherheit und Ordnung, eine verlässliche Infrastruktur und eine leistungsfähige Verwaltung müssen weiterhin gewährleistet bleiben. Der Haushalt 2026 trägt diesem Anspruch Rechnung, auch wenn er an verschiedenen Stellen spürbare Zurückhaltung verlangt.
Gleichzeitig sehen wir den Haushalt nicht als Endpunkt, sondern als Teil eines längeren Weges. Die kommenden Jahre werden weiterhin anspruchsvoll bleiben, wie auch die mittelfristige Finanzplanung deutlich macht. Und dabei hilft uns auch das Sondervermögen des Bundes nicht aus dem Schlamassel. Umso wichtiger ist es, dass wir regelmäßig überprüfen, wo wir effizienter werden können, wo Strukturen angepasst werden müssen und wo neue Lösungen gefragt sind. Dazu gehört ausdrücklich auch die Organisationsuntersuchung innerhalb der Verwaltung. Für uns Freie Wähler ist dabei jedoch eines zentral: Bei allen Überlegungen zu Einsparungen oder Umstrukturierungen darf die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung nicht aus dem Blick geraten. Leistungsfähigkeit bedeutet für uns nicht nur interne Effizienz, sondern vor allem, zuverlässig, zügig und zur Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten.

Leider müssen wir feststellen, dass dies nicht in allen Bereichen in ausreichendem Maße gelingt. Als negatives Beispiel sind auch in diesem Jahr erneut die teilweise sehr lang andauernden Baugenehmigungsverfahren zu nennen. Hier besteht aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf – organisatorisch, strukturell und gegebenenfalls auch personell. Haushaltskonsolidierung darf nicht dazu führen, dass berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch länger liegen bleiben.

Neben den bereits genannten Punkten werden uns und insbesondere auch die Bürgerinnen und Bürger auch im kommenden Jahr weitere herausfordernde Themen intensiv beschäftigen. Dazu zählen unter anderem und bei weitem nicht abschließend der Maßregelvollzug in Winnenden, der Bau der vorübergehenden Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete in Höfen sowie die weitere Befassung mit dem kontrovers diskutierten Thema Windkraft. Darüber hinaus zeigt der Haushaltsplan deutlich, dass uns weiterhin hohe Investitionen im Schul- und Bildungsbereich begleiten. Diese Investitionen sind notwendig, um den steigenden Anforderungen gerecht zu werden und unseren Kindern und Jugendlichen gute Lernbedingungen zu bieten.

Auch der Bereich der Kinderbetreuung bleibt finanziell wie organisatorisch eine Daueraufgabe. Steigende Betriebskosten, Fachkräftemangel und der berechtigte Anspruch der Eltern auf Qualität und Verlässlichkeit stellen uns hier weiterhin regelmäßig vor Herausforderungen. Hinzu kommen wachsende Aufwendungen für die Unterhaltung unserer Infrastruktur von Straßen und Gebäuden bis hin zu technischen Anlagen, die sich über Jahre aufgebaut haben. Nicht zuletzt stellt auch der Klimaschutz die Stadt vor Zielkonflikte. Einerseits besteht ein hoher politischer und gesellschaftlicher Erwartungsdruck, andererseits müssen Maßnahmen finanzierbar, umsetzbar und für die Bürgerschaft akzeptabel bleiben. Diese Balance zu finden, wird uns auch im Haushaltsjahr 2026 sicherlich weiterhin intensiv beschäftigen.

Im Jahr 2026 stehen zudem wichtige personelle Weichenstellungen für unsere Stadt an. Mit der anstehenden Oberbürgermeisterwahl sowie der Wahl des Ersten Bürgermeisters werden zentrale Führungspositionen in der Stadtverwaltung besetzt. Zuletzt hat die Presse über den aktuellen Stand und die Stimmen aus den Fraktionen berichtet. Weshalb ich inhaltlich an dieser Stelle nicht darauf einsteigen möchte, aber erlauben Sie mir bitte zu betonen, dass auch im Wahljahr Sachlichkeit, Verantwortung und Kontinuität mit Blick auf Winnenden im Vordergrund stehen muss. Der Haushalt 2026 zeigt, dass die Stadt vor langfristigen Aufgaben steht, die über einzelne Wahltermine hinausgehen. Umso wichtiger ist es, dass Verwaltung und Gemeinderat unabhängig von Wahlzyklen handlungsfähig bleiben und gemeinsam an stabilen, tragfähigen Lösungen für Winnenden arbeiten.
Abschließend möchten wir festhalten: Ja, es sind schwierige Zeiten. Ja, dieser Haushalt verlangt uns allen etwas ab. Aber er setzt auch ein wichtiges Zeichen – ein Zeichen dafür, dass wir als Stadtgesellschaft zusammenstehen, dass wir gemeinsam Verantwortung übernehmen und dass wir bereit sind, an vielen Stellen zu sparen, um Winnenden auch in Zukunft gut und handlungsfähig aufzustellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch im Namen der Freien Wähler Winnenden bei allen Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat sowie der Stadtverwaltung stellvertretend bei Ihnen Herr Oberbürgermeister Holzwarth für die sachliche, konstruktive und oft auch intensive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Kommunalpolitik dazu, doch das gemeinsame Ziel, das Beste für unsere Stadt zu erreichen, hat unsere Arbeit stets getragen.

Ich wünsche uns allen, dass wir zum Jahresende trotz aller Herausforderungen die Gelegenheit finden, kurz innezuhalten, Kraft zu sammeln und mit Zuversicht in das kommende Jahr zu gehen im Wissen darum, dass wir die anstehenden Aufgaben für Winnenden nur gemeinsam bewältigen können.
Die Freien Wähler Winnenden werden dem Haushaltsplan 2026 zustimmen.

Leonie König
Fraktionsvorsitzende