Mitgliederversammlung der Freien Wähler im Weingut Häußer
Am Donnerstagabend fand die Mitgliederversammlung des Vereins der Freien Wählervereinigung Winnenden – FWV, im Weingut Häußer, statt. Nach den Regularien, die schnell abgehandelt wurden da keine Wahlen anstanden, berichtete der Fraktionsvorsitzende Hans Ilg von den aktuellen Themen des Gemeinderates. Er erläuterte die Finanzsituation der Stadt und zeigte u.a. die Gründe auf, wie und warum die FWV-Gemeinderatsfraktion in bestimmten Situationen entschieden hat. Themen waren die Entwicklung der Schülerzahlen, die Entscheidung zur Robert-Böhringer-Gesamtschule, die Sanierung der Kastenschule, die Entwicklung in der Kinderbetreuung, die Schaffung von Unterkünften für gemischtes soziales Wohnen, die Entwicklung bei den Stadtwerken und die weitere Vorgehensweise am Kronenplatz.
In der Diskussion ergaben sich folgende Schwerpunkte:
Ein großes Ärgernis für unsere Fraktion ist die verzögerte Bereitstellung und Erschließung von Bauland. Mit unserem größten Baugebiet Adelsbach/Rot sind wir Jahre im Verzug. Die vom Gemeinderat und der Stadtverwaltung erstellte Prioritätenliste für Baulandpotentiale, ist unserer Ansicht nach viel zu einseitig und findet nicht in allen Punkten unsere Zustimmung. Der Focus liegt zu stark auf Geschossbau und verdichtete Bebauung. Für Bürger die in einem Einfamilienhausgebiet und ohne Bauträger bauen wollen besteht in Winnenden kaum eine Chance. Es bleibt nur die Möglichkeit in Nachbarorte auszuweichen.
Ein weiterer Kritikpunkt und großes Ärgernis ist das sehr schleppende Baugenehmigungsverfahren beim Gemeindeverwaltungsverband. Viele Bauwillige und auch Bauträger beschweren sich über die sehr bürokratische und starre Vorgehensweise. Im Vergleich der Großen Kreisstädte nimmt hier der GVV Winnenden einen hinteren Platz ein.
Ein weiteres viel diskutiertes Thema war das Radfahren in der Fußgängerzone. Die Meinungen gehen hier auseinander. Die Mehrheit der Fraktion ist für das Beibehalten des Radfahrverbots in der Marktstraße, allerdings mit Überquerungsmöglichkeiten im Bereich der Mühltorstraße/Schloss Straße und am Gutenbergweg.
Bürgermeister Norbert Sailer, Mitglied des Aufsichtsrates der Rems-Murr-Kliniken und Mitglied des Kreistages informierte über die weiteren Pläne und die neue Medizinkonzeption des Klinikums. Altstadträtin Frau Bodamer erklärte den Umfang und die Art ihrer Aufgaben als Patientenfürsprecherin im Rems-Murr-Klinikum und zeigte den Ablauf vom Eingang einer Beschwerde bis zur deren Erledigung auf.
Zum Abschluss wurde noch die in 2019 stattfindende Kommunalwahl angesprochen. Die Freien Wähler werden wieder für den Gemeinderat, den Kreistag und den Regionalverband mit Kandidatinnen und Kandidaten antreten. Ein Leitfaden für die Wahl soll bis zum nächsten Jahr erarbeitet werden. Der Abend klang bei anregenden Gesprächen, Vesper und guten Weinen aus. Wir bedanken uns herzlich bei unserer Stadtratskollegin Martina Häußer und ihrem Mann Konne für die gute Bewirtung!
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