Stellungnahme der FWV-Fraktion zum Haushalt der Stadt Winnenden 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
sehr geehrter Herr Finanzdezernent Haas,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Zuhörer und Gäste,

das Jahr 2020 war ein besonderes Jahr. Ein Jahr mit vielen Herausforderungen für jeden einzelnen von uns, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für die Kinder unserer Kindertageseinrichtungen, für die Schülerinnen und Schüler unserer Winnender Schulen, für die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie für Kollegen, Freunde, Bekannte und Verwandte auch über das Gemarkungsgebiet unserer Stadt hinaus. Uns allen ist bewusst, welche Herausforderungen wir in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam bereits gemeistert haben jedoch auch, dass weitere Herausforderungen in diesem Zusammenhang in den kommenden Wochen und sicherlich Monaten auf uns warten werden. Doch nicht nur die Corona-Pandemie wird uns im kommenden Jahr vor weitere Herausforderungen stellen, auch mit Blick auf unseren städtischen Haushalt oder die Haushalte unserer Töchter ist vorausschauendes, bewusstes und gezieltes Handeln von uns allen noch mehr gefordert als die Jahre zuvor.

Bewusst muss uns allen sein, dass der aktuelle Haushaltsplan in Verbindung mit der mittelfristigen Finanzplanung nicht optimal ist, aber dank der Kompensationsmittel des Bundes und des Landes doch noch einigermaßen stabil. Trotzdem können wir in den kommenden vier Jahren unseren Ergebnishaushalt nicht ausgleichen und haben damit ungeachtet des geltenden Ausnahmetatbestandes rein rechtlich gesehen, einen nicht genehmigungsfähigen Haushaltsplan vor uns liegen. Welcher unser Handeln in dem kommenden Jahr lenken wird. Die Planungen für die kommenden Jahre werden schwieriger. Da von Bund und Land keine weiteren Mittel zu erwarten sind.

Meine Damen und Herren,

keiner wusste im letzten Jahr, was das Jahr 2020 für uns bringt und so wird auch heute keiner sagen können inwiefern uns die Auswirkungen der Pandemie mittel- und langfristig finanziell belasten werden. Ziel unserer Haushaltsdebatte sollte es deshalb sein, geplante und bereits begonnene Maßnahmen nicht abzubrechen aber zugleich neue Projekte genauestens zu hinterfragen und mit zukünftigen Investitionen vermehrt auf Sicht zu fahren.

Lassen Sie mich auf einzelne der Freien Wähler Fraktion wichtige Bereiche für die kommenden Jahre besonders eingehen:

Bildung und Betreuung

Es ist erfreulich, dass die Kinderzahlen auch in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter steigen werden. Kinder sind unsere Zukunft und deshalb halten wir es für richtig und wichtig, den größten Teil unserer Haushaltsmittel hierfür zu investieren.

Die steigenden Kinderzahlen bedeuten jedoch zugleich, dass wir seitens der Stadt weiter handeln müssen, um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen sowohl Ü3 als auch U3 in verschiedenen Betreuungsformaten anbieten zu können. Es muss uns gelingen, dass in unseren neuen Baugebieten die Kindertageseinrichtungen rechtzeitig zum Bezug der Baugebiete zur Verfügung stehen. Weiter muss es uns jedoch auch gelingen, dass allen Kindern in Winnenden in den neu zu errichtenden Betreuungseinrichtungen ein einheitlicher Standard geboten wird und alle Kinder die Möglichkeit bekommen eine Betreuungseinrichtung in Winnenden zu besuchen. Wir begrüßen deshalb den in der halbtägigen Haushaltssitzung aufgekommenen Vorschlag sich im Rahmen einer Klausurtagung mit dem Thema Bauen bzw. Bauen von Kindertageseinrichtungen ausführlich zu beschäftigen.

Auch im Bereich der Bildung an Schulen ist für das kommende Haushaltsjahr sowie in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2024 einiges vorgesehen. Insbesondere unterstützen wir die bereits angefangenen oder geplanten Vorhaben im Sinne der Digitalisierung an den Winnender Schulen. Die Schulen stellen einen Ort der Bildung und Erziehung dar. Da die Digitalisierung zunehmend das Leben und Arbeiten der Menschen verändert, ist es unseres Erachtens unabdingbar den Kindern und Jugendlichen bereits in der Schule durch gezielten Einsatz der Technik einen reflektierten Umgang mit dieser zu vermitteln und diese damit optimal auf die zukünftige Lebens- und Arbeitswelt vorzubereiten. Im Zusammenhang mit der zukünftigen Arbeitswelt unterstützen wir auch das Thema Verwaltung 4.0.

Auch weitere notwendigen Sanierungsmaßnahmen in den und um die Winnender Schulen konnten wir in den vergangenen Jahren bereits realisieren, bzw. werden diese in den kommenden Jahren angegangen. Unter Anbetracht der uns vorgelegten Haushaltszahlen halten wir es jedoch für zumutbar, die Sanierung des Schulhofes im Bildungszentrum I zu verschieben und damit die Finanzsituation unserer Stadt vorübergehend etwas zu entspannen.

Umwelt- und Klimaschutz

Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für Demonstrationen, sondern muss in gleichem Wege Einklang in unser tägliches Leben finden. Mit den bereits 2019 beschlossenen elf Handlungsfeldern zum Klimaschutz, haben wir der Stadt den Klimaschutz als ein übergeordnetes, strategisches Ziel gegeben. Auch wir als Freien Wähler unterstützen dieses Ziel ausdrücklich wo es nur geht. Gleichzeitig möchten wir jedoch darauf hinweisen und auch um Verständnis bitten, dass die Vielfalt der kommunalen Aufgabenpalette in einzelnen Angelegenheiten ggf. geringfügige aber durchaus gut vertretbare Abweichungen verlangt. Wir haben seit vielen Jahren einen „Beauftragten für Umweltschutz“ und seit 2018 einen Mitarbeiter für die technische Gebäudeausrüstung, der für das Energiemanagement aller kommunalen Gebäude zuständig ist. Aus unserer Sicht werden wir unserer Verantwortung für den Klimaschutz gerecht. Eine zusätzliche Stelle eines „Klimaschutzmanagers“ halten wir aktuell für nicht erforderlich.

Neben den elf Handlungsfeldern geht es uns im Besonderen um einen verantwortungs- und maßvollen Flächenverbrauch und die Erhaltung unseres Waldes als Erholungsort für die Bürgerinnen- und Bürger Winnendens sowie unsere Gäste aus Nah und Fern.

Bauen

Winnenden wächst. Es freut uns, dass vor allem in der Innenstadt große Vorhaben, wie der Holzmarkt und das Mehrgenerationenhaus demnächst fertig gestellt werden. Wir hoffen, dass mit der Umsetzung des Projektes „Kronenplatz“ auch zeitnah begonnen wird. Im „Adelsbach“ wird kräftig gebaut. Im großen Umfang sind weitere Bebauungspläne in der Umsetzung.

Dies sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Das lachende Auge sieht die Entstehung von neuem, benötigtem Wohnraum, das weinende Auge den Flächenverbrauch, der dadurch entsteht. Die zur Verfügung stehende Fläche ist nicht unendlich, deshalb müssen wir zukünftig mit Bedacht und mehr Zurückhaltung vorgehen. Die Ortsteile sollten, im überschaubaren Maße, noch Möglichkeiten zur Eigenentwicklung haben, weitere Flächenversieglungen sehen wir kritisch.

Gewerbe und Innenstadt

Ein Großteil des städtischen Hausaltes hängt von Gewerbesteuereinnahmen ab. Auch weiterhin ist es uns ein besonderes Anliegen, dass sich die Stadtverwaltung intensiv um unsere in Winnenden ansässigen Unternehmen und auch Neuansiedlungen kümmert.

Für schwierig halten wir eine derzeitige Einplanung einer Steuererhöhung für Grund- und Gewerbesteuer in der mittelfristigen Finanzplanung um 10 von Hundert, auch wenn der Bedarf der Stadtverwaltung für uns nachvollziehbar ist. Die Pandemielage hat in diesem Jahr auch zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer stark getroffen, weshalb wir es für notwendig halten eine mögliche Steuererhöhung im kommenden Jahr im Gremium ausführlich bereits vor der Einbringung des Haushaltes zu beraten und möchten sowohl die Verwaltung als auch alle Mitglieder des Gemeinderates einladen sich hierzu frühzeitig Gedanken zu machen. Wir bitten die Verwaltung eine entsprechende Beratung rechtzeitig im Gremium einzubringen. Wir sind dann bereit eine Steuererhöhung mitzutragen, wenn wir auch den Willen zum Sparen sehen.

Sorgen bereitet uns die Entwicklung unserer Innenstadt. Die Corona-Krise setzt vor allem dem Handel und der Gastronomie in Innenstädten deutlich zu, das führt noch stärker zur Veränderung des traditionellen Käuferverhaltens hin zum Onlinehandel. Die Verunsicherung der Verbraucher und die Angst vor Ansteckungsgefahr führt auch in Winnenden zu einem eklatanten Besucherrückgang. Wir halten es für eine wichtige Aufgabe unsere Innenstadt attraktiv zu halten und Leerstände zu vermeiden. Wir brauchen ein Aktionsprogramm für unsere Innenstadt, das ggf. mit Haushaltsmitteln der Stadt unterstützt wird.

Die von uns im vergangenen Jahr geforderte Mittelbereitstellung für die Verbesserung der Beläge in der Mühltorstraße, Schlossstraße und Torstraße muss leider erneut geschoben werden. Von verschiedenen Händlern aus den betroffenen Straßen wurde uns mitgeteilt, dass eine Baustelle derzeit nicht erwünscht ist. Wir möchten die Stadtverwaltung beauftragen hierzu im Gespräch mit den betroffenen Händlern zu bleiben.

Wunnebad

Unser Wunnebad wurde im Sommer 1991 eröffnet und befindet sich seit fast 30 Jahren in einem beinahe ununterbrochenen Betrieb. Neben anstehenden Sanierungsnotwendigkeiten ist erkannt worden, dass die aktuelle Ausstattung insbesondere im Innen- und Saunabereich für die Besucherinnen und Besucher aus Winnenden und der Umgebung nicht mehr attraktiv und damit nicht zukunftsfähig ist.

Wir, die Freien Wähler, begrüßen die Sanierung des Wunnebades, insbesondere die Umsetzung des in der Fortschreibung des Sportstättenleitplans enthaltenen Sportbeckens. Wir möchten jedoch nochmals explizit darauf hinweisen, dass wir dazu plädieren, die verschiedenen Gewerke in Bauabschnitten auszuschreiben und bei einer signifikanten Überschreitung der Finanzmittel ggf. einzelne Maßnahmen, welche den späteren Betrieb des Wunnebades nicht mittelbar beeinflussen, bei Bedarf erst nach dem Jahr 2023 zu realisieren. Der einmalige Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,6 Millionen durch die Stadt Winnenden sowie die jährliche Beteiligung am Abmangel in Höhe von 1,35 Millionen darf nicht überschritten werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben aktuell in einer Zeit in der nicht nur die Behörden Hand in Hand arbeiten, sondern in einer Zeit in welcher auch das Engagement und die Solidarität jedes Einzelnen besonders zu schätzen sind. Im Namen der Freien Wähler Winnenden möchten ich mich bei den Winnender Bürgerinnen und Bürgern für Ihr Durchhaltevermögen und Engagement in dieser Zeit bedanken. Weiter richtet sich unser Dank an Sie, Herrn Oberbürgermeister Holzwarth, sowie Ihre Kollegen Herr Bürgermeister Sailer und Herr Dezernent Haas für die Unterstützung im vergangenen Jahr. Natürlich gilt dieser Dank auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Winnenden und den dazugehörigen Töchtern, welche sich täglich mit ihrer guten Arbeit für unsere Stadt einsetzen. Unseren ausdrücklichen Dank richten wir auch an unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium – vielen Dank für die meist sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

… auf Sicht fahren. Unter diesem Gesichtspunkt möchte ich Ihnen für den Jahreswechsel stellvertretend für die Freien Wähler ein Zitat von dem bekannten Gründer Henry Ford mitgeben:

    „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2021! Geben Sie bitte weiterhin auf sich acht!

Winnenden, den 15.12.2020/König