Stellungnahme der Fraktion der Freien Wählervereinigung – FWV zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Holzwarth,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sailer,
sehr geehrter Herr Finanzdezernent Haas,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
verehrte Zuhörer und Gäste der heutigen Gemeinderatssitzung,

die erste Corona Verordnung trat am 16. März 2020 in Kraft und hatte das öffentliche Leben weitgehend stillgelegt. Weiterhin begleitet uns die Corona-Pandemie und beeinflusst unser alltägliches Leben. Auch im Jahr 2021 wurden die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer, die Mitarbeitenden im Rathaus, die Kinder unserer Kindertageseinrichtungen, die Schülerinnen und Schüler unserer Schulen sowie unsere Kollegen, Freunde, Bekannte und Verwandte vor zahlreiche Herausforderungen gestellt. Die aktuellen Inzidenzentwicklungen lassen vermuten, dass wir weiterhin auf die tatkräftigen Dienste des medizinischen Personals sowie Solidarität und Vernunft der Menschheit vertrauen müssen.

Corona wird uns auch im Jahr 2022 begleiten, auch mit Blick auf unseren städtischen Haushalt oder die Haushalte unserer Töchter ist vorausschauendes, bewusstes und gezieltes Handeln von uns allen gefordert.

Meine Damen und Herren,

bereits im vergangenen Jahr haben wir in unserer Stellungnahme zum Haushalt 2021 darauf hingewiesen, dass es Ziel unserer Haushaltsdebatte sein muss, geplante und bereits begonnene Maßnahmen nicht abzubrechen, aber zugleich neue Projekte genauestens zu hinterfragen und mit zukünftigen Investitionen vermehrt auf Sicht zu fahren. Genau dort möchten wir heute wieder ansetzen und auf einzelne der FWV-Fraktion wichtige Themen für die kommenden Jahre eingehen.

Vorab: Dem Haushaltsplan ist zu entnehmen, dass der Ergebnishaushalt in den kommenden Jahren nicht ausgeglichen werden kann. Das bedeutet, dass der tatsächliche wirtschaftliche Ressourcenverbrauch sowie das Ressourcenaufkommen unserer Stadt nicht ausgeglichen werden.  Wir erreichen unsere selbstgesetzte Schuldenobergrenze. Trotz allem ist zu begrüßen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung keine Hebesatzerhöhung bei der Gewerbe- und Grundsteuer vorgesehen ist und trotz der andauernden Pandemiesituation 2022 mit einer Rekordeinnahme bei der Gewerbesteuer zu rechnen ist. Eine gegenteilige, aber auch gewünschte Entwicklung zeigt sich bei der Vergnügungssteuer. Anmerken möchten wir, dass wir über eine mögliche Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke im Innenbereich ab 2025 zu gegebenem Zeitpunkt diskutieren müssen.

Bildung und Betreuung

Positiv bewerten wir die eingeplanten Investitionen für die Weiterentwicklung und den Ausbau im Bereich der Kindertageseinrichtungen und Schulen in Winnenden. Dies ist unseres Erachtens notwendig um Winnenden zukunftsfähig zu gestalten. Im Bereich Bildung und Betreuen legen wir mit 9,2 Mio. € einen erneuten Investitionsschwerpunkt für das kommende Jahr. Uns muss es gelingen, unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen rechtzeitig zu planen, weiterzuentwickeln und auf zukunftsfähige Beine zu stellen.

Insbesondere gilt es, die Kitas rechtzeitig in neuen Baugebieten zu planen, bauen und umzusetzen, um den Anwohnern die Möglichkeit zur Nutzung von wohnortsnahen Kindertageseinrichtungen anbieten zu können, anders als z.B. im Adelsbach I. Hier freuen wir uns, dass nun eine erste Finanzierungsrate eingeplant wurde.

Auch die bereits angefangenen oder geplanten Vorhaben im Sinne der Digitalisierung an den Winnender Schulen begrüßen wir ausdrücklich. Die Digitalisierung wird uns jedoch nicht nur an den Schulen erwarten, sondern auch zunehmend die Aufgaben der Verwaltung betreffen. Wenn die Corona-Pandemie etwas Positives aufgezeigt hat, dann vielleicht, wo wir als Verwaltung, aber auch jeder einzelne von uns das Potenzial hat, digitaler, effizienter und zukunftsorientierter zu werden. Wir bitten die Verwaltung am Ball zu bleiben und die Digitalisierung weiter voranzutreiben.

Bauen

Es freut uns, dass wir mit dem Abschluss des Bauprojektes am Holzmarkt und dem Mehrgenerationenhaus zwei große Bauvorhaben in der Innenstadt weitgehend abschließen konnten. Im kommenden Jahr beginnen wir mit der lange geplanten Neugestaltung der Ortsdurchfahrt B14. Erfreulicherweise wird dieses Projekt durch Zuschüsse des Landes Baden-Württemberg gefördert. In diesem Zusammenhang stimmt uns jedoch der aktuelle Sachstand beim zentralen Bauvorhaben am Kronenplatz sehr kritisch. Im Mai 2018 wurde der Architektenwettbewerb zu Gunsten regionaler Unternehmen entschieden. Wichtig bei der Entscheidung war uns neben einer planmäßigen Umsetzung auch die Beteiligung lokaler Unternehmen. Dem Gemeinderat wurden neue, deutlich abweichende Pläne für das Bauvorhaben vorgestellt, was zu ersten Irritationen führte. Darüber hinaus müssen wir leider feststellen, dass sich seit der Gemeinderatsentscheidung nichts für die Öffentlichkeit Ersichtliches tut und wir mehrfach von Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum aktuellen Planungsstand angesprochen werden. Wir hoffen auf eine baldige und öffentlich wirksame Weiterentwicklung des Projektes. Sollte dies nicht so sein, plädieren wir sobald vertraglich möglich, das Projekt neu anzugehen.

Winnenden wächst und weist in näherer Zukunft eine große Anzahl an Baugebieten auch über die Innenstadt hinaus aus. Die Bevölkerungszahl nimmt zu, insbesondere junge Familien wählen Winnenden als neue Heimat. Neben den Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind auch verschiedene, attraktive und interessante Spiel- und Freizeitanalgen deshalb sehr wichtig. Hier sehen wir einen großen Handlungsbedarf, welcher unter anderem in den vergangenen Monaten und Jahren der Pandemie für Familien und Jugendliche deutlich spürbar wurde.

Die Freien Wähler stellen deshalb den Antrag, mittelfristig neue Spiel- und Bewegungsräume in der Kernstadt und den Teilorten zu schaffen. Hierbei möchten wir insbesondere folgende Schwerpunkte setzen:

• Einen Spielplatz in der Innenstadt, der interessant und ansprechend gestaltet ist(evtl. auch mit Wasser)
• Einen Spielplatz für kleinere Kinder in der Ortsmitte des Schelmenholzes
• Einen Spielplatz mit einer Wasserspiellandschaft für verschiedene Altersgruppen
• Eine Pumptrackanlage, evtl. ergänzt durch eine Dirtline
• Ein neues Konzept für den Spielplatz in Höfen am Edelweißweg

Für weiter Vorschläge sind wir offen.

Zur Stadtbau bleibt festzuhalten, dass uns die aktuelle Lage zeigt: die Gründung der „Stadtbau Winnenden“ im Jahr 2016 war die richtige Entscheidung. Die damalige Diskussion im Gemeinderat verlangt jedoch, die Stadtbau regelmäßig genau zu betrachten und ihr Wirken und Tun zu reflektieren. Wir bitten die Stadtverwaltung uns im 1. Quartal 2022 unsere bereits übermittelten Fragen zum aktuellen Stand der Stadtbau sowie eine entsprechende Roadmap für die Arbeit der Stadtbau vorzustellen.

Gewerbe und Innenstadt

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie sind auch in unserer Innenstadt spürbar. Der Leerstand nimmt zu und der örtliche Handel leidet. Die Corona-Krise führt noch stärker zur Veränderung des traditionellen Käuferverhaltens hin zum Onlinehandel. Die Verunsicherung der Verbraucher und die Angst vor Ansteckungsgefahr führt auch in Winnenden zu einem Besucherrückgang. Bevor ich nun zu unserem eigentlichen Punkt im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung komme, möchte ich die Bürgerinnen und Bürger Winnendens dazu ermuntern, ihre Besorgungen für die Weihnachtsfeiertage in unserer schönen Stadt zu erledigen. Stärken wir gemeinsam den örtlichen Handel und unsere schöne Innenstadt.

Nun aber zum Eigentlichen. Wir freuen uns sehr, dass unsere Stadt vor wenigen Tagen aus dem Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ ein Förderung in Höhe von rund 400.000 € erhalten hat. Geplant ist, dass mit diesen Mitteln eine detaillierte Gesamtplanung zur Umgestaltung der Innenstadt hin zu neuen multifunktionalen Nutzungen vorgenommen werden. Wir freuen uns auf das Ergebnis und sind gerne bereit, uns gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu engagieren und unsere Innenstadt noch mehr zu einem Wohlfühlort für Jung und Alt zu gestalten.

Ich möchte in Bezug auf die Innenstadt auch nochmals den Rückblick auf unsere Stellungnahme zum Haushalt 2021 wagen. In der vergangenen Haushaltsplanberatung (2021) haben wir die geplante Verbesserung der Nebenstraßen zur Markstraße aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Nun ist uns bei dem Blick in den Haushaltsplan 2022 aufgefallen, dass im aktuellen Finanzplanungszeitraum bis 2025 kein Betrag für dieses Vorhaben eingestellt ist. Wir halten die Verbesserung dieser Nebenstraßen für das Stadtzentrum weiterhin für erforderlich, auch wenn wir das Vorhaben nicht sofort umsetzen können. Unseres Erachtens sind für die Belagsarbeiten in den Nebenstraßen zur Marktstraße in den Finanzplanungszeitraum Mittel aufzunehmen, um diese nach Beendigung der Pandemie in Abstimmung mit den ansässigen Händlern anzugehen. Daran orientiert haben wir in der halbtägigen Haushaltsplanberatung die Verwaltung gebeten, frühzeitig ein Konzept zu entwickeln, wie in diesem Zusammenhang für die Einzelhändler und Gastronomen in den Nebenstraßen geworben werden kann und dieses dem Gemeinderat vorzustellen.

Wunnebad

Unser Wunnebad wurde im Sommer 1991 eröffnet und befindet sich nun seit rund 30 Jahren in einem beinahe ununterbrochenen Betrieb. Um der Bürgerschaft und auch Besuchern aus Nah und Fern ein zukunftsfähiges Erlebnisbad nicht vorenthalten zu müssen, ist es nun an der Zeit, in die Zukunft zu investieren.

Die Kostenentwicklung im Zusammenhang mit der Sanierung des Wunnebades bereitet uns jedoch große Sorgen. Mittlerweile kalkulieren wir bereits mit rund 28 Mio. €. Zudem muss der einmalige Investitionskostenzuschuss in Höhe von 1,6 Millionen € durch die Stadt Winnenden bzw. die jährliche Beteiligung am Abmangel in Höhe von 1,35 Millionen € überschritten werden.

Geplante und bereits begonnene Maßnahmen nicht abzubrechen, aber zugleich neue Projekte genauestens zu hinterfragen. Genau auf diesen zu Beginn meiner Rede aufgeführten Satz möchte ich nun zurückkommen. Hinter dem Vorhaben der Sanierung des Wunnebades steht unseres Erachtens eine detaillierte Planung und es wurden bereits erste Schritte zur Realisierung des Vorhabens gegangen. Weiterhin wissen wir den großen Planungseinsatz der Geschäftsleitung sowie der offene und regelmäßige Informationsfluss gegenüber dem Gemeinderat sehr zu schätzen.

Unter diesen Gesichtspunkten möchten wir einer einmaligen Erhöhung des Investitionskostenzuschusses oder der jährlichen Beteiligung am Abmangel zustimmen. Zugleich richten wir die dringliche Bitte an die Geschäftsleitung, uns vor einer nächsten Preissteigerung bereits Einsparmöglichkeiten oder Möglichkeiten zum Kostenausgleich aufzuzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das alles sind Fakten, die wir im Kopf haben sollten, wenn wir uns nach den vor uns liegenden Tagen der Besinnung wieder in den Alltag stürzen. Der Blick auf Geleistetes sollte uns Kraft für die vor uns liegenden Aufgaben geben. 

Im Namen der Freien Wähler Winnenden möchten wir uns bei Ihnen, Herr Oberbürgermeister Holzwarth, sowie bei Ihren Kollegen Herr Bürgermeister Sailer und Herr Finanzdezernent Haas für die Unterstützung im vergangenen Jahr bedanken. Natürlich gilt dieser Dank auch allen Mitarbeitenden der Stadt Winnenden und den dazugehörigen Töchtern. Unseren ausdrücklichen Dank richten wir auch an unsere Kolleginnen und Kollegen hier im Gremium – vielen Dank für die gute Zusammenarbeit.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen gesegnete Weihnachten und ein erfolgreiches Jahr 2022! Geben Sie bitte weiterhin auf sich acht!

Winnenden, den 14.12.2021